Freie Schulwahl: Klare Absage an eine Mogelpackung

Medienmitteilung zum Nein des Kantonsrates zur Volksinitiative «Freie Schulwahl für alle»

Das «Komitee für unsere starke Volksschule» nimmt mit grosser Zufriedenheit vom klaren, parteiübergreifenden Nein des Zürcher Kantonsrates zur Volksinitiative «Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse» Kenntnis. Die Initiative kommt einer Mogelpackung gleich: Was auf den ersten Blick harmlos klingt, ist in Tat und Wahrheit ein massiver Angriff auf unsere bewährte Volksschule. Das «Komitee für unsere starke Volksschule» ist aber davon überzeugt, dass die Zürcher Stimmberechtigten der Initiative eine ähnlich deutliche Abfuhr erteilen werden, wie in anderen Kantonen.

Der Zürcher Kantonsrat hat an seiner heutigen Sitzung mit deutlichem Mehr beschlossen, die Volksinitiative «Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse» abzulehnen. Auch ein Antrag auf einen Gegenvorschlag, der die freie Schulwahl auf der Sekundarschulstufe ermöglichen wollte, fand keine Mehrheit. Das «Komitee für unsere starke Volksschule» nimmt von diesem klaren Entscheid mit Befriedigung Kenntnis, insbesondere auch, dass die Ablehnung parteiübergreifend von links bis rechts geäussert wurde.

Die Initiative «Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse» erscheint auf den ersten Blick harmlos und sympathisch, bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Initiative aber als undurchführbar, unbezahlbar und undemokratisch. Die Initiative verlangt zum einen, die freie Schulwahl zwischen allen staatlichen Schulen. Dies würde aber den Schulgemeinden jegliche Planungssicherheit entziehen, würde zu Schliessungen von Schulen in Quartieren und Dörfern und einer verstärkten sozialen Entmischung führen. Die Initiative verlangt weiter, dass auch Kinder in Privatschulen durch Pro-Kopf-Pauschalen gemäss den Durchschnittskosten an staatlichen Schulen mitfinanziert werden. Das führt zu massiven Mehrausgaben für die öffentliche Hand, Mehrausgaben, die durch massive Einsparungen in der Volksschule wettgemacht werden müssten, was unweigerlich zu einem Verlust an Schulqualität führen würde. Die verlangte Mitfinanzierung von Privatschulen ist zudem undemokratisch. Bei der Volksschule können die Stimmberechtigten in allen wichtigen Fragen mitentscheiden, nicht so bei Privatschulen. Diese sollen zwar inskünftig von Steuergeldern profitieren, doch mitentscheiden könnte die Bevölkerung nicht. Das ist nicht akzeptabel!

Das «Komitee für unsere starke Volksschule» ist davon überzeugt, dass auch die Zürcher Stimmberechtigten die Mogelpackung «Freie Schulwahl» durchschauen werden und die Initiative an der Urne ähnlich deutlich wie in anderen Kantonen ablehnen werden (zwischen 79 und 83 Prozent Nein). Das Komitee kann dabei im Abstimmungskampf auf die breit überparteiliche Unterstützung zahlreicher bekannter Persönlichkeiten aus Politik, Bildung und Wirtschaft zählen, wie unter anderem die Nationalratsmitglieder Jacqueline Fehr (SP), Maja Ingold (EVP), Rosmarie Quadranti (BDP), Kathy Riklin (CVP) und Barbara Schmid-Federer (CVP), die Kantonsratsmitglieder Andreas Erdin (GLP), Esther Guyer (Grüne), Denise Wahlen (GLP) und Christoph Ziegler (GLP), Bildungsrat und alt Kantonsrat Samuel Ramseyer (SVP), der Präsident der Präsidialkonferenz der Schulkommissionen der Berufsfachschulen und Fachhochschulrat Michel Baumgartner (FDP), die Präsidentin des Zürcher Gewerkschaftsbundes und Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg (SP) sowie der Geschäftsleiter des kantonalen Gewerbeverbandes und Kantonsrat Martin Arnold (SVP).

Peter Gerber,