Breite Unterstützung für unsere Volksschule

Medienmitteilung zum Antrag der KBIK betreffend Initiative für die freie Schulwahl

Das «Komitee für unsere starke Volksschule» nimmt mit Zufriedenheit vom klaren Ablehnungsantrag der kantonsrätlichen Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) zur Volksinitiative «Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse» Kenntnis. Die Initiative ist ein Frontalangriff auf unsere Volksschule und würde bei einer Annahme zu massiv steigenden Kosten, zu einer verstärkten sozialen Segregation und zu Schliessungen von kleinen Schulen in ländlichen Regionen führen. Das «Komitee für unsere starke Volksschule» wird im kommenden Abstimmungskampf über die Risiken und Gefahren der Initiative informieren und kann dabei auf ein überparteilich breit abgestütztes Patronatskomitee zählen. 

Die kantonsrätliche Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) lehnt die Volksinitiative «Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse» mit klarem Mehr ab und schliesst sich damit dem Antrag des Regierungsrates an. Das «Komitee für unsere starke Volksschule» nimmt diesen Entscheid mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Die Initiative stellt ein Angriff auf das Erfolgsmodell Volksschule dar, dem die Initiantinnen und Initianten mit der freien Schulwahl und der staatlichen Finanzierung von Privatschulen die Grundlage entziehen wollen. Wie Studien aus vielen Ländern zeigen, führt die freie Schulwahl zu massiv steigenden Kosten, zu einer verstärkten sozialen Segregation und zu Schliessungen von kleinen Schulen in ländlichen Regionen. Das Komitee hofft, dass sich auch der Kantonsrat dem klaren Votum seiner vorberatenden Kommission anschliessen und sowohl die Initiative als auch den Minderheitsantrag auf einen nicht genauer spezifizierten Gegenvorschlag deutlich ablehnen wird.

Das «Komitee für unsere starke Volksschule» wird den bevorstehenden Abstimmungskampf nutzen, um die Stimmberechtigten über die Risiken und Gefahren der Initiative zu informieren. Das Komitee kann dabei auf die breite, überparteiliche Unterstützung zahlreicher bekannter Persönlichkeiten aus Politik, Bildung und Wirtschaft zählen, die sich bereit erklärt haben, im Patronatskomitee der Kampagne Einsitz zu nehmen. Es sind dies die Nationalratsmitglieder Jacqueline Fehr (SP), Maja Ingold (EVP), Rosmarie Quadranti (BDP), Kathy Riklin (CVP) und Barbara Schmid-Federer (CVP), Kantonsrätin Esther Guyer (Grüne), Bildungsrat und alt Kantonsrat Samuel Ramseyer (SVP), der Präsident der Präsidialkonferenz der Schulkommissionen der Berufsfachschulen und Fachhochschulrat Michel Baumgartner (FDP), die Präsidentin des Zürcher Gewerkschaftsbundes und Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg (SP) sowie der Geschäftsleiter des kantonalen Gewerbeverbandes und Kantonsrat Martin Arnold (SVP).

Das «Komitee für unsere starke Volksschule» ist davon überzeugt, dass es erfolgreich gelingen wird, den Stimmberechtigten die Folgen, die sich aus dieser radikalen Initiative für unsere Volksschule ergeben, aufzuzeigen und sie für eine Ablehnung zu gewinnen. Bereits in drei Kantonen (Baselland, Thurgau, St. Gallen) wurden ähnliche, teilweise weniger weitgehende Initiativen mit zwischen 79 und 83 Prozent Nein-Stimmen wuchtig verworfen. Ganz offensichtlich werten die Stimmberechtigten in der Schweiz eine starke Volksschule, die den Zugang zu einer qualitativ hoch stehenden Bildung für alle Kinder unabhängig ihrer sozialen Herkunft oder der finanziellen Möglichkeiten der Eltern garantiert, als zentrale Leistung unseres Staates ein. Das soll auch im Kanton Zürich so bleiben.

Maja Ingold,