Freie Schulwahl: Ablehnung im Kanton Sankt Gallen

Medienmitteilung zur Ablehnung der Freien-Schulwahl-Initiative im Kanton Sankt Gallen

Das «Komitee für unsere starke Volksschule» nimmt mit Freude vom klaren Entscheid der St. Galler Stimmberechtigten zur Volksinitiative «Freie Schulwahl auf der Oberstufe» Kenntnis. Damit haben die Stimmberechtigten bereits in drei Kantonen entsprechenden Initiativen eine deutliche Absage erteilt. Das Komitee ist überzeugt, dass auch die Stimmberechtigten im Kanton Zürich eine entsprechenden Inititiave – welche noch radikaler ist, als diejenige in St. Gallen – dereinst deutlich ablehnen werden.
 

Die Volksinitiative «Freie Schulwahl auf der Oberstufe» verlangte, dass die Eltern im Kanton St. Gallen für ihre Kinder auf der Oberstufe zwischen der Volksschule und Privatschule frei wählen können, die Schulgemeinden aber auch im letzteren Fall für die Kosten aufkommen müssten. Dies hätte zu einer millionenschweren Subventionierung von Privatschulen geführt und vielerorts die Schliessung von Oberstufen in Quartieren und Dörfern zur Folge gehabt. Aus diesem Grund wurde die Initative von einer breiten Allianz bekämpft, welche neben allen Berufsverbänden das gesamte politische Spektrum von SVP, über FDP, CVP bis zur SP abdeckte. Dies mit Erfolg: Am Sonntag lehnten 82,5 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative ab.

Damit haben die Unterstützerinnen und Unterstützer einer freien Schulwahl im dritten Anlauf die dritte klare Niederlage eingefahren: Im November 2008 hatten die Stimmberechtigten im Kanton Baselland eine ähnlich Initiative mit 79,2 Prozent abgelehnt, im März 2010 diejenigen im Kanton Thurgau ein Initiativvorhaben mit 83,2 Prozent. Ganz offensichtlich stufen die Stimmberechtigten in der Schweiz eine starke Volksschule, die den Zugang zu einer qualitativ hoch stehenden Bildung für alle Kinder unabhängig ihrer sozialen Herkunft oder der finanziellen Möglichkeiten der Eltern garantiert, als zentrale Leistung unseres Staates ein. Eine freie Schulwahl und die staatliche Finanzierung von Privatschulen würde diesem Erfolgsmodell die Grundlage entziehen und zu massiv steigenden Kosten, einer verstärkten sozialen Segregation und zu Schliessungen von kleinen Schulen in ländlichen Regionen führen. Dies wird von den Stimmberechtigten ganz offensichtlich nicht gewünscht.

Die im Kanton Zürich eingreichte Volksinitiative ist in ihrer Stossrichtung noch radikaler als diejenige im Kanton St. Gallen, verlangt sie doch die freie Schulwahl nicht nur auf der Oberstufe sondern auch auf der Primarstufe ab der 4. Klasse. Das «Komitee für unsere starke Volksschule» ist angesichts der klaren Voten in den bisherigen Kantonen aber davon überzeugt, dass auch die Zürcher Stimmberechtigten diesem verfehlten Anliegen dereinst eine klare Absage erteilen werden.

Rosmarie Quadranti, 

Nationalrätin BDP, Schulpräsidentin